Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 14. April 2025

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste.

3. 25.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende
Begründung durch den Interpellanten.

4. 24.06.13 Baukredit Erweiterung Schulhaus Bühl
Das Parlament genehmigt mit 26 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einen Baukredit von 22'800'000 Franken für die Erweiterung des Primarschulhauses Bühl, gemäss dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission.

5. 24.06.14 Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon
Das Parlament genehmigt mit 21 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einen Baukredit von 6'340'000 Franken für den Ersatzneubau Infrastrukturbauten Strandbad Auslikon, gemäss dem Antrag der Fachkommission II.

10. 24.03.04 Postulat FK II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG
Das Traktandum 10 wird vorverschoben und nach Traktandum 5 beraten. Das Parlament lehnt den Bericht ab und schreibt das Postulat nicht ab.

6. 24.06.15 Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 bis 2028
Das Parlament genehmigt mit 32 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einen indexierten Pauschalbetrag von jährlich 95'200 Franken, insgesamt 380'800 Franken, für die Dienstleistungen der Pro Senectute im Bereich der Sozialberatung von 2025 bis 2028, gemäss dem Antrag der Fachkommission II.

7. Fragestunde
Beantwortung durch den Stadtrat.

8. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt
Das Parlament stimmt dem ergänzten Bericht zu und schreibt das Postulat ab.

9. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen
Das Parlament stimmt dem Bericht zu und schreibt das Postulat ab.

11. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon
Der Motionär wandelt die Motion in ein Postulat um. Das Parlament überweist das Postulat.

12. 25.03.03 Postulat Raphael Zarth (GP): Kein Autobahnanschluss in Wetzikon
Das Parlament überweist das Postulat nicht.

13. 25.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Helen Bisang (SP) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission per Beginn des neuen Amtsjahres 2025/26 für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

14. 25.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Jonathan Assenberg (SP) per 26. Mai 2025 als Mitglied der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

Parlament


Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Die Beschlüsse gem. Ziff. 4 und 5 werden gestützt auf Art. 9 Ziff. 7 Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 6 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives
Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden